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Mandanten-Information

Jahresende / 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energieknappheit - auch in diesem Jahr folgt eine Krise auf die nächste. Zudem lasten die Auswirkungen von Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten schwer auf vielen Unternehmen, die ohnehin, wie der Verbraucherbereich auch, von der Inflation stark betroffen sind.

Durch alle diese Faktoren bleibt der erhoffte Aufschwung vorerst aus. Insgesamt gilt es, die Nerven zu behalten und den Optimismus nicht zu verlieren. Der Gesetzgeber hat einige Unterstützungsmaßnahmen und Entlastungen auf den Weg gebracht. Hierzu gehören insbesondere das Steuerentlastungsgesetz 2022, das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz (JStG) 2022. Mit Letzterem wurden bereits einige Vorhaben des sog. dritten Entlastungspakets auf den Weg gebracht, z. B. der Abbau der kalten Progression und die Entfristung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale. Auch die Finanzgerichte haben in diesem Jahr einige wegweisende Entscheidungen gefällt. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) u.a. dazu geäußert, wie die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Unternehmen zu erfolgen hat, um in den Genuss eines Vorsteuerabzugs zu kommen.

Deshalb informieren wir Sie mit dieser Mandanten-Information über die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen, denn gerade in einem wirtschaftlich angespannten Umfeld und bei stetigen Kostensteigerungen ist es sinnvoll, die entsprechenden Spielräume zu kennen.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Blitzlicht-Ausgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

12 / 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

  • das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält, Stellung genommen - insbesondere zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung.
  • Des Weiteren hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob die Umsatzsteuer- Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen- Überschuss-Rechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldungen erst später fällig war.
  • Die sog. Inflationsausgleichsprämie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass bis Ende 2024 Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich sein sollen.
  • Zudem stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.
  • Zu beachten ist zudem die neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023. Außerdem sind im Bereich der Gesetzgebung einige kurzfristige Veränderungen zu erwarten. So hat der Finanzausschuss angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine faire Aufteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis vor. Und: die Dezember-Entlastung für Gas- und W#rmekunden kommt.

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11 / 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

  • wenn der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nutzt, scheidet ein Werbungskostenabzug laut Bundesfinanzhof auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat.
  • Außerdem hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu gewähren ist, wenn diese von einer GmbH erbracht werden, an der der Leistungsempfänger beteiligt ist, und dessen Gesellschafterverrechnungskonto damit belastet wird oder ob die Einbindung eines Kreditinstituts erforderlich ist.
  • Die sog. Inflationsausgleichsprämie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht vor, dass bis Ende 2024 Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich sein sollen.
  • Die Finanzminister der Länder haben sich in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine einmalige Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung verständigt.
  • Am 07.10.2022 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Bis Ende 2023 bleibt es demnach beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke.

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10 / 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

  • der Bundesfinanzhof und das Finanzgericht Hamburg haben zur Einnahmenüberschuss- Rechnung entschieden. Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Überentnahmen bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen. Vor dem Finanzgericht Hamburg wandte sich ein Kläger gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.
  • Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
  • Im Oktober treten zudem einige gesetzliche Änderungen in Kraft, wie beispielsweise neue Regeln für Mini- und Midijobs. Außerdem steigt der Mindestlohn. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert.
  • Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.
  • Darüber hinaus erhalten Sie mit dieser Monatsinformation das Mandanten-Info Merkblatt Das Dritte Entlastungspaket und seine Vorgänger (Stand 06.09.2022), die eine Übersicht über den derzeitigen Diskussionsstand enthält.

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